AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner Schweiz AG für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.ch
1. Geltungsbereich
1.1. Für Kaufverträge, die Sie über www.kaffee-partner-shop.ch mit der Kaffee Partner Schweiz AG (nachfolgend: „wir“) schliessen, gelten ausschliesslich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Dieses Webangebot richtet sich ausschliesslich an selbständig Erwerbstätige und Unternehmen, egal welcher Rechtsform, mit Sitz in der Schweiz. Sonstige Personen sind zum Kauf über www.kaffee-partner-shop.ch nicht berechtigt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Insbesondere stellt die Warenpräsentation selbst keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2. Die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt nach folgender Massgabe: Sie klicken beim jeweiligen Produkt auf „In den Warenkorb“. Den Warenkorb öffnen Sie durch Klick am oberen Bildschirmrand, hernach klicken Sie auf „zur Kasse gehen“. Sie geben hier eine Rechnungs- und ggf. Lieferadresse ein, durch Klick auf „Fortsetzen“ kommen Sie zur Auswahl der Zahlungsart. Hernach gelangen Sie durch „Fortsetzen“ zur Übersicht der Bestelldaten. Nach Abhaken des Kästchens zur Kenntnisnahme der AGB klicken Sie auf „Jetzt bestellen“.
2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie zunächst eine Bestätigung, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestelleingangsbestätigung noch nicht zustande. Eine konkludente Annahme ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen gegenüber per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware die Annahme des Angebots erklären.
2.5. Sie haben während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich angezeigt und können noch einmal geändert werden. Dies ist möglich durch Auswahl der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser oder Klick auf „Bearbeiten“ bzw. „Bearbeiten Sie Ihren Warenkorb“.
3. Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt ausschliesslich mit der Kaffee Partner Schweiz AG zustande.
KAFFEE PARTNER SCHWEIZ AG
Hinterbergstrasse 24
CH-6312 Steinhausen
Firmennummer (Mehrwertsteuernummer) CHE-460.771.267 (MwSt)
Tel.: +41 (0) 41 74100 50
E-Mail: info@kaffee-partner.ch
4. Speicherung von Bestelldaten
Die Daten aller Ihrer Bestellungen aus unserem Onlineshop werden gespeichert und können auf der Internetseite unter der Rubrik „Mein Kaffee Partner-Shop, Account-Übersicht“ über den Button „Meine bisherigen Bestellungen anzeigen“ jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert und ist nicht abrufbar.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
5.2., Sofern keine abweichenden Angaben beim jeweiligen Artikel genannt sind, gilt eine Lieferzeit von 7 Werktagen.
5.3. Geraten wir in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anders gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Unsere Preise verstehen sich in Schweizer Franken zzgl. Mehrwertsteuer sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale.
6.2. Die Höhe der Versandkostenpauschale ist von der Höhe des jeweiligen Bestellwertes abhängig. Eine Auflistung ist auf der Internetseite über den Link „Versandkosten“ im Footer abrufbar und wird im Warenkorb angegeben.
7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1. Eine Lieferung erfolgt lediglich an schweizerische Postadressen.
7.2. Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Überweisung vorgenommen werden.
7.3. Bei Zahlung per Vorkasse oder per Überweisung sind sämtliche Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
7.4. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind.
7.5. Sie sind zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind.
7.6. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % verpflichtet. Ausserdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von CHF 50.00. Die Geltendmachung von weiterem tatsächlich eingetretenem Schadensersatz bleibt vorbehalten.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
9. Gewährleistung / Schadensersatz
9.1. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Körper-/Gesundheitsschäden, Ansprüchen aus Produkthaftung und im Rahmen des Art. 368 OR. Allfällige Nacherfüllungsmassnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Art. 371 Abs.1 OR geregelten Frist und beinhalten kein Anerkenntnis, das einen neuen Verjährungsbeginn auslöst.
9.3. Die Durchsetzung von Mängelrechten setzt voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. Art. 367 Abs. 1 OR ordnungsgemäss nachgekommen sind. Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen.
9.4. Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware wesentlich von der in der Beschreibung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in der Schweiz üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in der Schweizer Eidgenossenschaft durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit unsererseits bleiben unberührt.
9.5. Bei berechtigten Beanstandungen können Sie nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften die Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware.
9.6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Preisminderung oder Wandelung des Vertrages (Rückabwicklung) nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.
9.7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ausser im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung unsererseits jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.
9.8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen.
9.9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von vorstehenden Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die allenfalls zwingende Haftung nach dem Produktehaft-pflichtgesetz (PrHG) im Rahmen von Garantien sowie des Art 368 OR.
9.10. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, insbesondere die technischen Datenblätter, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.
9.11. Wir haften nicht für Mängel auf Ihrer Seite oder auf Ihre Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sind Sie im Handelsregister eingetragen ist ausschliesslicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz der Kaffee Partner Schweiz AG sachlich zuständige Gericht. Kaffee Partner Schweiz AG ist jedoch auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
10.2. Es gilt sowohl formell als auch materiell das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft. Vertragssprache ist deutsch.
10.3. Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Steinhausen.